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Scheitern die Gespräche zwischen der Volksinitiative und den Regierungsparteien?

Kategorie: Aktuelles Hamburg

Seit Wochen / Monaten laufen die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative "Guter Ganztag für Hamburgs Kinder" und den Regierungsparteien.

Heute, Montag 13. Juni, ist der Tag der Entscheidung. Wenn heute keine Einigung erreicht wird, wird der Senat wohl das Verfassungsgericht anrufen um die Forderungen prüfen zu lassen. Dies würde bedeuten, dass die Initiative auf unbestimmte Zeit ausgebremst wäre.

In den letzten Tagen wurde teilweise bis spät in die Nacht zusammengesessen und miteinander gerungen. Die Bereitschaft zu verhandeln ist wohl auf beiden Seiten gegeben. Wie immer kommt es auf den Inhalt an, der darüber entscheidet, ob das Ergebnis angenommen werden kann.

Es soll zusätzliches Geld geben. In erster Linie um den Erzieher-Kind-Schlüssel zu verbessern.

ABER: In Bezug auf die Räume sollen Medienberichten zufolge weitere finanzielle Mittel nur fließen, wenn die Schulen Gelder aus anderen Budgets z. V. stellen. Hier sollen die Vertreter der Ini über die Gelder anderer entscheiden! Somit wäre die INI der "Buhmann", der Unmut der Schulen wäre ihnen sicher - und der Senat und die Schulbehörde aus dem Schneider.

Wie unterschiedlich die Forderungen in Euros bewertet werden, zeigt sich schon darin, dass zum Zeitpunkt der Anhörung im Schulausschuss der Senator von 1,5 Milliarden Kosten sprach, während seitens Opposition jetzt 50 Millionen für die Erfüllung Forderung nach mehr und geeigneteren Räumen, mehr Personal, frischem Essen und Kooperation auf Augenhöhe im Gespräch sind.

Wo die Probleme liegen, zeigen auch die erfolgten Kündigungen auf. Nicht selten wird die Personalsituation aufgeführt.
Die derzeitigen Arbeits- / Vertragsbedingungen führen zu einer hohen Fluktuation beim Personal und somit dazu, dass die Kinder ihre Bezugsperson am Nachmittag verlieren.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird der Senat am Dienstag, 14. Juni wohl Klage beim Verfassungsgericht einreichen und damit dafür sorgen, dass dringend notwendige Verbesserungen nicht zum Tragen kommen.

Man kann im Sinne der Kinder nur darauf hoffen, dass es dazu nicht kommen wird und die Verhandlungen zu einem für alle tragbaren Ergebnis führen.

Weitere Info zur Volksinitiative "Guter Ganztag"
www.guter-ganztag.de
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