Beitrag aktualisiert: 17. Februar 2019
Im Januar sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder gestartet. Bisher ist keine Einigung in Sicht. Seitens Arbeitgeber liegt kein Angebot vor. Die Gewerkschaften kündigten daher für die kommende Woche Warnstreiks in ganz Deutschland an.

"Man muss sagen, dass wir von einem Durchbruch meilenweit entfernt sind", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. In zentralen Fragen gebe es noch überhaupt keine Annäherung. „In den nächsten Wochen sei mit Arbeitsniederlegungen in allen Ländern zu rechnen“ sagte Bsirske. Diese sollen dazu beitragen, dass in der nächsten Verhandlungsrunde ein Durchbruch erreicht wird.

Matthias Kollatz, Verhandlungsführer für die Arbeitgeberseite, widerspricht und sagt, dass es für Warnstreiks keine Notwendigkeit gäbe: "Wir haben konstruktiv nach Wegen gesucht, wo es Möglichkeiten gibt, aufeinander zuzugehen."

Zu Warnstreiks in Hamburg liegen fogende Meldungen vor:

  • Am Mittwoch, 20. Februar - Aufruf zur Teilnahme am ganztägigen Warnstreik an staatlichen HH Schulen, ReBBZn und anderen Bildungseinrichtungen in der BSB (9:30 Kundgebung am Gänsemarkt)
    (für weitere Info: GEW Streikaufruf - darunter finden sich auch Info für Eltern und Schüler*innen)
  • Am Montag, 18. Februar sind die Bezirksämter betroffen
  • Am Dienstag, 12. Februar ruft der Beamtenbund u. a. Polizisten, Feuerwehrleute und Verwaltunsmitarbeiter unter dem Motto "Der öffentliche Dienst geht baden" zu einem Sprung in die Alster auf. Die Demo soll von einem ganztägigen Hamburgweiten Warnstreik begleitet werden. 

  • Weitere Arbeitsniederlegungen sollen folgen

Hintergrund: Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Laufzeit eines neuen Tarifvertrags soll ein Jahr betragen. Die Länder weisen die Forderungen als überzogen zurück.

Die nächste Runde der Verhandlungen soll am 28. Februar und 1. März stattfinden. Ein Abschluss soll auf 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen übertragen werden.
Hintergrundinfo u. a.: https://www.oeffentlichen-dienst.de/

Auszug einiger Presseberichte:
Tagesschau 12.02.19, ver.di PM 12.02.19, GEW Streikaufruf 13.02.19,, Business-Panorama 16.02.19,
 NDR Beitrag und im Artikel im HH Abendblatt vom 08.02.2019

 

Weitere Info folgen.