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LEA spricht sich erneut gegen Kita-Beitragserhöhungen aus |
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Donnerstag, den 01. April 2010 um 21:44 Uhr |
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Während Senator Wersich immer wieder gern betont, dass "die Beschlüsse zur Anpassung der Elternbeiträge und des Essensgeldes (…) der Beibehaltung von Standards und Qualität in den Betreuungsangeboten (dienen)", spricht sich der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA) entschieden gegen eine Erhöhung des Essensgeldes und der Elternbeiträge aus, wenn nicht gleichzeitig eine Verbesserung der Qualitätsstandards durch eine Erhöhung der Leistungsentgelte pro Betreuungsplatz ermöglicht wird. „Es kann nicht sein, dass Eltern mehr bezahlen und nichts dafür bekommen", meint Claudia Wackendorff, Sprecherin des LEA "Wir Eltern sind nicht das Stopfgarn für den löchrigen Sparstrumpf des Senats!"
Mit den Äußerungen von Herrn Stephan Müller (CDU), die Alternative wäre gewesen, die Gebühren für alle Familien zu erhöhen oder die Standards abzusenken, wird versucht Hamburgs Eltern für dumm zu verkaufen, denn die Essensgelderhöhung trifft definitiv alle Kita- und Hort-Eltern und ist eine verkappte Beitragserhöhung.
Wenn Senator Wersich gerne anführt, dass die Elternbeiträge ja schon seit Anbeginn des Gutschein-Systems stabil gewesen wären, muss er aber auch erwähnen, dass die Stadt Hamburg 2005 die Standards für die Ausstattung mit pädagogischem Personal durchschnittlich um etwa 11 Prozent abgesenkt hat, um die steigenden Kinderzahlen ohne zusätzliche Haushaltsbelastung finanzieren zu können. Gleichzeitig gab es im August 2005 schon einmal eine als Essensgeld versteckte Beitragserhöhung zum Stopfen des Finanzloches. Den ohnehin zu knappen Personalschlüssel kann man nicht weiter kürzen, also sollen jetzt die Elternbeiträge weiter erhöht werden. Die Erhöhung für behinderte Kinder kann nicht anders als maßlos bezeichnet werden.
Der Vergleich von Senator Wersich der Elbphilharmonie als "Luxusgut" mit der Kindertagesbereuung ist fraglos geschmacklos. Wenn er aber schon zugibt, dass er mit den Geldern der Elbphilharmonie die Kitaplätze für rund 70.000 Kinder ein Jahr bezahlen könnte, dann heißt das auch, er hätte damit den reinen Kita-Ausbau von bis zu 7000 Plätzen pro Jahr über vier Jahre sicher finanzieren können. Und der weitere zahlenmäßige Kita-Ausbau ist ja das Hauptargument für die Beitragserhöhungen.
Der Hamburger Senat scheint mit dem selbst eingeführten Kita-Gutschein-System völlig überfordert:
"Statt in die Qualität der Kitas zu investieren, wird es schon als Erfolg verkauft, wenn die Standards nicht gesenkt werden müssen", kritisiert Bodo Heuer, Vorstandsmitglied des LEA. Eine Beibehaltung der Standards kann nicht das Ziel sein, wenn schon seit Jahren von mehreren Seiten eine qualitative Verbesserung des Kita-Gutschein-Systems als unbedingt erforderlich betrachtet wird. „Fahrlässig spart der Senat hier zu Lasten späterer Bildungsjahre, also auf Kosten der Kinder, die so entstandene Rückstände nicht wieder aufholen können.“
Das Kita-System expandiert, die Betreuungszahlen steigen – das alles ist vom Senat nach eigenen Worten gewollt. Allerdings fehlt jegliches Signal, die damit natürlich steigenden Kosten auch aus dem Haushalt zur Verfügung stellen zu wollen. Das Muster kennen wir schon aus der geplanten "verlässlichen Betreuung an Primarschulen", der sogenannten Hortreform. Mehr Kinder ins System bekommen, ohne mehr Geld investieren zu wollen. Diesmal bittet man die Eltern zur Kasse.
Der Rechtsanspruch für Zweijährige wurde auch aus Kostengründen zurückgestellt. Dazu kommt, dass zuvor auch kein schlüssiges Konzept nachgewiesen werden konnte, wie denn die dann erforderlichen Krippenplätze hätten zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die Hortbetreuung soll zu schlechteren Konditionen 2013 an die Schulen übergeben werden.
Und jetzt wird wieder die Tagespflege als kostengünstige Alternative zur Kindertagesbetreuung mit ihrem Bildungsauftrag ins Auge gefasst. Warum Erziehern über Jahre eine qualifizierte, teure Ausbildung zukommen lassen, wenn man die Betreuung auch über mittels Wochenkursen qualifizierte Tagesmütter haben kann?
Wer es mit dem Thema (früh-)kindliche Bildung ernst meint, ist so definitiv auf dem Holzweg. „Ich habe in fünf Jahren LEA-Tätigkeit noch nie eine so starke Empörung bei Hamburgs Eltern erlebt und fordere die Politik auf, eine wirkliche Kompromisslinie zu finden. Der Hinweis auf Vermeidung von Qualitätsverschlechterung reicht definitiv nicht!“ gibt Bodo Heuer das Stimmungsbild der Eltern wider.
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Der LEA fordert Rechtsanspruch für Migrantenkinder |
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Donnerstag, den 11. März 2010 um 10:08 Uhr |
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Laut des statistischen Bundesamtes gingen im März 2009 insgesamt gut 82% aller Hamburger Kinder zwischen drei und unter sechs Jahren in eine Kita oder zu einer Tagesmutter. Dies sind die Kinder, die in Hamburg einen generellen Rechtsan-spruch auf eine fünfstündige Betreuung in einer Kita haben. Dabei wurden aber nur 78,7% der Kinder, deren Mutter und/oder Vater aus dem Ausland stammt, außer Haus betreut, während der Anteil bei den Kindern ohne Migrationshinter-grund mit 84% ca. ein Zehntel höher lag.
Betrachtet man aber die Gruppe der unter Dreijährigen, die keinen generellen Rechtsanspruch haben, sieht das Verhältnis deutlich schlechter aus: Nur jedes siebte unter dreijährige Kind (14.5%) mit ausländischen Wurzeln ging in eine Krippe oder zu einer Tagesmutter. Bei Kindern ohne Migrationshintergrund war es dagegen jedes Dritte (34%) – also mehr als doppelt so viele!
Das heißt, gerade die Kinder, die besonders von frühkindlicher Bildung und Sprachförderung profitieren würden, gehen viel seltener in eine Kita oder zu einer Tagesmutter. Den Grund dafür sehen wir vor allem in den Bewilligungsrichtlinien des Hamburger Kita-Gutschein-Systems. Kinder unter drei Jahren bekommen nur einen Kita-Platz, wenn beide Eltern berufstätig oder in der Ausbildung sind. Ein Anspruch auf einen Kita-Gutschein besteht auch, wenn die Eltern an einem Sprach- oder Integrationskurs oder einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit (Hartz IV) teilnehmen – allerdings auch nur für deren Dauer. Auch Kinder mit dringendem pädagogischen oder sozialen Bedarf können zusätzliche Betreuung in einer Kita erhalten, dazu muss aber ein Gutachten erstellt werden – überspitzt gesagt: man wird aktenkundig.
Vor dem Hintergrund der deutlich schlechteren Betreuungsquoten von Migrantenkindern im Krippenbereich besonders tragisch: Die ursprünglich für August 2010 geplante vorgezogene Einführung eines allgemeinen Rechts-anspruches bereits ab zwei Jahren wurde bis 2013 zurück gestellt.
Wir fordern daher den generellen Rechtsanspruch für Kinder mit ausländischen Wurzeln, insbesondere wenn die überwiegend zu Hause gesprochene Sprache nicht Deutsch ist. "Frühkindliche Bildung und früher Spracherwerb sind entscheidend für das Gelingen von Integration" erklärte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Wer früh gefördert wird, ist besser in der Schule und vergrößert damit seine Chancen auf eine erfolgreiche Zukunft. Besonders entscheidend ist der Spracherwerb von Anfang an. In den Kitas werden dafür die Grundlagen gelegt.
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Investitionen im Bildungsbereich – warum nicht auch in Kitas? |
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Mittwoch, den 10. März 2010 um 09:59 Uhr |
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Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) Hamburg befürwortet die von allen Bürgerschaftsparteien entwickelten und beschlossenen Nachbesserungen zur Schulreform. Besonders die Herabsetzung der Klassenstärken, sowie die Abschaffung des Büchergelds betrachten wir als wichtige Investitionen in den Bildungsbereich. Wir begrüßen, dass alle Bürgerschaftsparteien diesen Verbesserungen und den damit verbundenen Investitionen zugestimmt haben. Diese breite Basis ist für eine langfristige positive Entwicklung der Hamburger Schulen besonders wertvoll.
Der LEA bedauert, dass nicht in gleichem Zuge äquivalente Investitionen für den frühkindlichen Bildungsbereich geplant sind. "Wer ein gerechteres und leistungsfähigeres Bildungssystem will, darf nicht in die Schule investieren und gleichzeitig im Kita-Bereich den Rotstift ansetzen" mahnt Bodo Heuer, Vorstandsmitglied des LEA. Die Beschäftigten im Kita-Bereich sind bereits jetzt jenseits ihres Limits. Dies bekommen Eltern täglich in ihren Kitas in Form von Reduzierung der Angebote, Krankheitsausfällen ohne Vertretung und einer Verschlechterung der Beziehungsqualität zu spüren. Diese Zustände sind nicht länger haltbar.
Die Selektion im Bildungsbereich fängt in der Kita an! "Kita-Zeit ist Vorschul-Zeit – die Zeit vor der Schule beginnt ja nicht erst im Alter von fünf Jahren. Hier werden die Kinder auf die Schule und das soziale Miteinander vorbereitet", stellt Claudia Wackendorff, Sprecherin des LEA fest. "Damit die Primarschule erfolgreich sein kann, muss bereits im Kita-Bereich begonnen werden, Chancengerechtigkeit herzustellen. Dies fängt bei der Sprachförderung an und hört beim Ausprobieren der eigenen Möglichkeiten nicht auf". Konsequent wäre es daher, auch im Kita-Bereich mehr Haushaltsmittel vorzusehen, so dass die notwendige Verbesserung der Betreuungsschlüssel und der Betreuungsqualität umgesetzt werden kann. Auch von den vom Senat geplanten Mehreinnahmen durch Erhöhung des Essensgeldes, Erweiterung der Beitragstabellen und Abschaffung der Pauschalen für Frühförderung in Kitas sollen keine Mittel in eine Qualitätsverbesserung fließen, wie es vom LEA gefordert wurde.
Mit einem Blick auf Berlin fordern wir den Senat dazu auf, deutlich mehr Geld als vorher in den Kita-Bereich fließen zu lassen - für eine Verbesserung der Qualität! "Die Finanzkrise gilt uns nicht als Argument, nicht in den Zukunftssektor schlechthin zu investieren", stellt Bodo Heuer erneut klar. In Berlin hat das Volk dies mit einem Volksentscheid erzwungen. Muss es in Hamburg soweit kommen? Der Schulterschluss zwischen Eltern, Trägerverbänden und Kita-Beschäftigten ist groß.
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Der LEA fordert die Refinanzierung der tatsächlichen Kita-Personalkosten durch den Senat |
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Montag, den 22. Februar 2010 um 21:23 Uhr |
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Einem Antrag der Fraktion "DIE LINKE" (Drucksache 19/5320) ist zu entnehmen, dass die Geschäftsführung der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ihre Kitas veranlasst hat, die durchschnittlichen Wochenstunden pro Kind zu kürzen (ca. 17 Personalwochenstunden pro 100 Kinder). Als Alternative bliebe nur die Erhöhung der Gruppenfrequenzen. "Mit dieser Qualitätsverschlechterung auf Kosten unserer Kinder verdeutlicht sich drastisch die Finanzierungsnot Hamburger Kitas", stellt Claudia Wackendorff, Sprecherin des LEA, fest.
Senator Wersich (BSG) ließ mehrfach verlauten, dass "Keine Absenkung der Qualität" erfolgen soll. So hieß es in einer Pressemitteilung vom 01.12.2009: "Die Haushaltsansätze für Kindertagesbetreuung werden nicht gekürzt. Im Gegenteil: Die Beschlüsse u.a. zur Anpassung der Elternbeiträge und des Essensgeldes dienen allein dem weiteren Ausbau des vorhandenen Kita-Angebotes und der Beibehaltung von Standards und Qualität in den Betreuungsangeboten. Jeder Cent, der durch diese Maßnahmen zusätzlich eingenommen oder eingespart werden kann, verbleibt im Kita-Bereich"“ Der LEA setzt sich entschieden gegen jegliche Qualitätsverschlechterung in den Kitas zur Wehr. Eine Kürzung der Wochenstunden pro Kind ist nicht hinnehmbar.
Hier sehen wir die direkten Folgen der Sparpolitik des Hamburger Senats. Der LEA fordert die Politik darum noch einmal eindringlich auf, Wort zu halten, was die Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Hamburg angeht und nicht bei den Kindern zu sparen. "Wer im Bereich frühkindlicher Bildung spart, wird von den Folgekosten in späteren Bildungssystemen eingeholt. Sprachförderung sollte in Kitas so ausgestaltet sein, dass Migrationshintergrund nicht länger als Nachteil angesehen, sondern als zusätzliche Kompetenz betrachtet wird. Dabei ist der Nutzen früher Sprachförderung keinesfalls auf Kinder mit Migrationshintergrund beschränkt", so Bodo Heuer, Vorstandsmitglied des LEA.
Obwohl am 27.07.2009 eine bundesweite Einigung im Tarifstreit der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes um einen besseren Gesundheitsschutz und neue Eingruppierungen erzielt wurden, wird in Hamburg immer noch über einen Anschlusstarifvertrag verhandelt. Bodo Heuer erläutert: "Grund für die schwierigen Verhandlungen sind die vom Senat festgelegten, unzureichenden Leistungsentgelte für die Kitas in Hamburg. Damit sind die Personalkostenbudgets der Kitas auf unvertretbar niedrigem Niveau gedeckelt. Ausreichend und gute Betreuungsangebote kann es in Hamburg aber nur geben, wenn der Senat die tatsächlichen Personalkosten refinanziert und die Leistungsentgelte im Landesrahmenvertrag deutlich erhöht. Nur so können die Kindertagesstätten den Anforderungen an eine frühkindliche Bildung und individuelle Förderung der Kinder gerecht werden." |
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Der LEA warnt Hamburgs Eltern vor Kita-Streiks |
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Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 12:44 Uhr |
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Die Gewerkschaft Ver.di ruft alle Beschäftigten in Kitas, die der AVH angeschlossen sind, für Montag, den 08. Januar 2010 zum Warnstreik auf. Dazu gehören Kitas der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH, des Arbeiter Samariter Bundes (ASB), der Rudolf Ballin Stiftung und des Hamburger Schulvereins. Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA) bittet alle Eltern, sich bei ihrer Kita zu informieren, ob sie bestreikt wird und ob die Kita eine Notbetreuung für z.B. berufstätige Eltern anbietet.
Verbesserte Arbeitsbedingungen verbessern auch die Betreuungsbedingungender Kinder.
"Auch wenn diese Warnstreiks für Eltern sehr unangenehm sind, haben die Beschäftigten der Hamburger Kitas unsere volle Unterstützung bei ihrem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen", versichert Claudia Wackendorff vom LEA. Seit dem letzten Sommer hat sich der LEA zusammen mit dem Kita-Bündnis, Kita-Mitarbeitern, Hamburger Eltern, Kita-Trägern und den Gewerkschaften GEW und Ver.di für eine Verbesserung der Bedingungen in Hamburgs Kitas eingesetzt. Daher ist es auch unglaublich, dass der Senat die im Landesrahmenvertrag bereits festgeschrieben Leistungsentgelte, die den Kita-Trägern zum Wirtschaften gewährt werden, wieder zur Diskussion stellt. |
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