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LEA startet Volkspetition |
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Freitag, den 23. April 2010 um 11:54 Uhr |
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Endlich ist es so weit: der Text für die Volkspetition "Bildung fängt in der Kita an – gegen Gebührenerhöhungen!" steht. Freitagmittag werden die Unterschriftenlisten an alle Kitas versandt, die sie dann an ihre Eltern weitergeben können. Und ab Samstag, den 22. April 2010 kann jeder sie auf der Homepage des LEA unter www.lea-hamburg.de/volkspetition herunterladen. Die ausgefüllten Listen werden dann zurückgeschickt an das Postfach des LEA: Landeselternausschuss Hamburg, Claudia Wackendorff, Postfach 760106, 22051Hamburg
Warum eine Volkspetition?
Die Erhöhungen der Elternbeiträge und des Essensgeldes können nicht durch ein Volksbegehren angegriffen werden, da der Senat ermächtigt ist, diese Gebühren per Verordnung anzupassen. Eine Volkspetition ist zwar nicht rechtlich verbindlich, hat aber deutlich mehr Gewicht als eine bloße Unterschriftensammlung. Der zuständige Bürgerschaftsausschuss muss sich mit dem Anliegen befassen und die Vertreter der Eltern anhören.
Wir fordern daher mit dieser Volkspetition den Senat und die Bürgerschaft auf, die Erhöhungen der Elternbeiträge und des Essensgeldes sowie die Kürzung von Rechtsansprüchen für die Kinderbetreuung in Hamburgs Kitas zurückzunehmen bzw. nicht zu beschließen. Denn bezahlbare Kitas sind ein Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Erwerbsleben und Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt. Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Sie sollte wie Schulbildung auch solidarisch finanziert werden.
Demonstration am 26.04.2010
Eine Gelegenheit für alle Hamburger Einwohner, ob mit deutschem Pass oder ohne, durch Unterschrift dieser Petition ihrer Meinung zur Gebührenerhöhung Ausdruck zu geben, ist Montag, der 26.04.2010. Dann findet um 17 Uhr auf dem Gerhardt-Hauptmann-Platz eine Demonstration von Kita-Eltern und familienfreundlichen Hamburgern gegen die Gebührenerhöhung statt. Es gibt ein paar Wortmeldungen von Eltern und Musik für die Kinder. Wer sich die Listen schon vorher selbst heruntergeladen und ausgedruckt hat, kann sie dann auch gerne mitbringen. |
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LEA stimmt für Volkspetition |
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Dienstag, den 20. April 2010 um 11:50 Uhr |
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In ihrer Sitzung vom 19.04.2010 haben die Mitglieder des Landeselternausschusses beschlossen, gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren zunächst eine Volkspetition zu starten. Die Gebührenerhöhung kann leider nicht durch ein Volksbegehren angegriffen werden, da der Senat ermächtigt ist, diese Gebühren per Verordnung anzupassen. Eine Volkspetition ist zwar nicht rechtlich verbindlich, hat aber deutlich mehr Gewicht als eine bloße Unterschriftensammlung. Der zuständige Bürgerschaftsausschuss muss sich mit dem Anliegen befassen und die Vertreter der Eltern anhören.
Eine erste Gelegenheit für alle Hamburger Einwohner, ob mit deutschem Pass oder ohne, durch Unterschrift dieser Petition ihrer Meinung zur Gebührenerhöhung Ausdruck zu geben, ist Montag der 26.04.2010. Dann findet um 17 Uhr auf dem Gerhardt-Hauptmann-Platz eine Demonstration von Kita-Eltern und familienfreundlichen Hamburgern gegen die Gebührenerhöhung statt. "Dies ist die richtige Adresse für Kita-Eltern", ist sich Claudia Wackendorff, Sprecherin des LEA, sicher. "Da wir für längeres gemeinsames Lernen sind, sehen wir den Volksentscheid am 18.Juli nicht als sinnvolle Möglichkeit den Unmut über die Kita-Gebührenerhöhung zum Ausdruck zu bringen."
Deshalb erging auf der Sitzung auch der Beschluss, dass weiterhin geprüft werden soll, inwieweit man auf die zugrundeliegenden Gesetze der Familieneigenanteile über ein Volksbegehren Einfluss nehmen kann, um dem Protest gegen die Sparmaßnahmen des Senats einen geeigneten Kanal zu bieten.
Ebenso ist Konsens, dass man sich vermehrt für die Anerkennung der Kindertagesstätten als Bildungsort einsetzen will. Sicher findet die Bildung dort anders statt als in einer Schule – eben kindgerecht. Gut vermittelt dies die Kampagne der Kita-Träger "Kita - Weil Bildung mehr ist als lernen". "Kitas sind Bildungsorte und Bildung soll jedem kostenfrei zugänglich sein. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von der gesamten Gesellschaft getragen werden muss", gibt Claudia Wackendorff die Grundstimmung des LEA wider. "Von frühkindlicher Bildung profitiert die gesamte Gesellschaft, das haben zahlreiche Studien belegt." |
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Mittwoch, den 14. April 2010 um 19:48 Uhr |
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Wie der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung aus der Presse erfahren durfte, hat der Senat gestern trotz aller Proteste seinen Beschluss zu den Anhebungen der Elternbeiträge und der Essenspauschale bekannt gegeben.
"Wir sind mit diesen Beschlüssen nicht zufrieden", gibt Claudia Wackendorff, Sprecherin des LEA die Stimmung im Gremium wider. "Wir haben zwar mit Erleichterung vernommen, dass dem vehementen Widerstand gegen die Beitragsanpassung von Eltern behinderter Kinder Rechnung getragen wurde. Dennoch ist deren Gebührenanstieg teilweise immer noch enorm. Auch 700 statt 1400 Prozent sind kein Pappenstiel für die Familienkasse. Und auf alle weiteren Kritikpunkte wurde überhaupt keine Rücksicht genommen."
Der LEA bleibt bei der Auffassung, dass der Senat die wirtschaftliche Situation Hamburger Familien völlig verkennt. Sämtliche Ausführungen zu den volkswirtschaftlichen und familienpolitischen Konsequenzen, die schon in den vergangenen Tagen von verschiedensten Seiten immer wieder angemahnt wurden, werden weiter ignoriert. Bodo Heuer, Vorstandsmitglied des LEA stellt klar: "Auf diese Weise wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirtschaftlich unterhöhlt."
In all seinen Äußerungen zu den Gebührenerhöhungen versucht der Senat immer wieder zu verschleiern, in welcher Breite diese Hamburgs Eltern wirklich treffen. Es geht eben nicht nur um 25% der Eltern, die Höchstsatzzahler sind. Von der Essenspauschale sind alle betroffen: Auch ein Geringverdiener kurz über der Hartz-IV-Grenze hat bei einem Hortkind 29 Euro zusätzlich zu verkraften. Dies ist in einigen Hortgutscheinen mehr als der Mindestsatz selbst! Für Höchstsatzzahler ergibt sich bei nur einem Kind im Krippen- oder Elementarbereich eine Preissteigerung von 108 Euro, mit einem Hortkind wären es dann sogar 129 Euro. Bei mehreren Kindern im Kita-System wirken sich die Essenspauschalen noch stärker aus, da auf sie die so genannte Geschwisterdrittelung nicht angewendet wird.
Bodo Heuer meint weiter: "Wenn man bei dem Vergleich mit der Elbphilharmonie bleiben will, ist die Erhöhung der Eltern-Beiträge als Maßnahme zur Kostendeckelung vergleichbar mit der Erhöhung der Saalmieten und damit der Eintrittspreise zum Auffangen der Baukostensteigerung gegenüber dem ursprünglichen Plan."
Die Rückmeldungen vieler Eltern zeigen, dass das Thema auch nach Senatsbeschluss längst nicht vom Tisch ist. "Die Erhöhungen lösen ein Gefühl von ohnmächtiger Wut aus, das jetzt Kanäle finden muss", sagte Bodo Heuer. "Wir prüfen derzeit, ob eine Volksinitiative möglich ist, für eine verantwortliche Familien- und Bildungspolitik." |
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Senat stößt Hamburgs Eltern vor den Kopf |
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Dienstag, den 13. April 2010 um 19:45 Uhr |
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Der LEA nahm die Äußerungen der BSG "Der Senat hat die Gebührenanpassung noch nicht beschlossen. Derzeit wird ein Vorschlag der Sozialbehörde intern beraten." (http://www.hamburg.de/elterninformationen/2195190/elternbeitraege-anhebung.html) als Zeichen, man könne noch nach Kompromissen suchen und eventuelle Härten abwenden. Senator Wersich betonte bei seinem Besuch der LEA-Sitzung gestern Abend aber immer wieder, die Konsolidierungsmaßnahmen der BSG wären schon im November beschlossen worden und stünden nicht mehr zur Debatte. Die Gespräche mit Herrn Wersich gerieten zur Farce.
Der Senat verkennt die wirtschaftliche Situation Hamburger Familien völlig, dies wurde auch durch viele Gastbeiträge auf der Sitzung deutlich. Sämtliche Ausführungen zu den volkswirtschaftlichen und familienpolitischen Konsequenzen, die schon in den vergangenen Tagen von verschiedensten Seiten immer wieder angemahnt wurden, werden weiter ignoriert. Bodo Heuer, Vorstandsmitglied des LEA stellt klar: "Auf diese Weise wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirtschaftlich unterhöhlt."
Während Herr Senator Wersich sein Konsolidierungsprogramm vehement verteidigte, verstärkte sich beim LEA doch eher der Eindruck, dass Herr Senator Wersich das Ressort Kita nicht angemessen gegenüber den anderen Senatoren vertritt. Gemessen an den als "unantastbar" betrachteten Haushaltsposten der BSG, stellen die 30 Mio. Euro, die er jetzt von Hamburgs Eltern einfordert, doch eher "Peanuts" dar. "Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen." sagt ein Sprichwort aus Ghana. Nun, in unserem Fall brauchen wir eine ganze Stadt. Kitaplätze sind kein Almosen der Stadt an arbeitswillige Eltern. Frühe Bildung und Förderung ist eine Aufgabe, die die ganze Gemeinschaft tragen sollte, denn jeder - von der Schule über Beruf bis zum Rentensystem - profitiert von einer gut gerüsteten nachfolgenden Generation – in der Kita fängt alles an.
Die Stimmung drohte zu eskalieren, als der Senator dem LEA Opportunismus vorwarf: Der LEA hätte von diesen Maßnahmen seit November gewusst und diese gebilligt und würde sich jetzt nur dagegen aussprechen, weil sich Elternproteste regen und wir um unsere Wähler besorgt seien. Und teilweise wären doch auch Vorschläge des LEA aufgegriffen worden. "Dies ist eine völlig verquerte Darstellung der Verhältnisse", stellt Claudia Wackendorff, Sprecherin des LEA richtig: "Im Gegensatz zum Senator müssen wir uns keine politische Macht sichern. Wir sind ein gesetzlich legitimiertes Gremium. Jeder Politiker ist gerne aufgefordert, sich der Herausforderung zu stellen, neben dem regulären Job und der Familie, ehrenamtlich ohne Gremienbetreuung, ohne Sekretärin, ohne Büro und mit einem winzigen Etat, Informationen zu beschaffen, die die BSG nicht freiwillig und ungefragt preisgibt und die Interessen aller Hamburger Kita-Eltern, arm oder reich, alleinerziehend oder Großfamilie, mit oder ohne Migrationshintergrund angemessen zu vertreten. Keiner reißt sich um den Job. Es erfordert viel Herzblut, am Ball zu bleiben und man braucht schon gehörigen Biss sich nicht entmutigen zu lassen."
Dem LEA waren bis zur gestrigen Sitzung nur die Eckpunkte der Konsolidierungsmaßnahmen bekannt. Über Einzelheiten wurde er auch auf Nachfrage nicht informiert. Richtig ist, dass es im Vorwege zum Konsolidierungsbeschluss Gespräche gab. Richtig ist, dass der LEA von Anfang an Maßnahmen wie eine lineare Anhebung der Beiträge als unsozial ablehnte, genauso wie eine generelle Essensgelderhöhung. Richtig ist, dass dem LEA von Seiten der BSG immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde und wir auf weiterführende Gespräche umsonst warteten. Die Anmerkung, dass dem LEA ein erster Entwurf der geplanten Beitragstabellen zur Stellungnahme vorgelegt werden sollte, den wir bis heute nicht erhalten haben, wurde mit einem lapidaren "Am Informationsfluss müssen wir wohl noch arbeiten" beiseite gewischt.
Der LEA hat auch in der Vergangenheit seine Forderung nach einer generellen Reform der Beitragstabellen wiederholt zum Ausdruck gegeben. Die Essenspauschale sollte hereingerechnet und der Fokus nicht auf der Mittelschicht liegen. Mit seiner Aussage der BSG gegenüber, "die Beitragshöchstgrenzen wären zu schnell erreicht" wollte der LEA die BSG keinesfalls auffordern, einfach noch "eins oben drauf zu setzten". Die Absicht war, die Grenze nach oben hin zu öffnen, um dann aber die Steigerung auch flacher verlaufen zu lassen. Außerdem betrachten wir die geschätzten Mehreinnahmen durch Erhöhung des Höchstbetrages als sehr vage, da sie auf ganz grobe Schätzungen basieren: 90% aller Höchstsatzzahler machen keine Angaben zum Gehalt.
Mit der Aufrechterhaltung der so genannten Verpflegungspauschale hält Herr Wersich weiterhin ein Instrument in der Hand, mit dem er ohne Probleme ALLEN Eltern ganz unsozial in die Tasche greifen kann: Da sie nicht zum generellen Elternbeitrag gehört, greift hier weder die finanzielle Belastungskraft der Eltern, noch die "Geschwister-Ermäßigung". Geht man von nur zwei Kindern im Hort aus, kommt man hier schnell auf ein Plus von 58 Euro, auch wenn man kein Besserverdiener ist.
Und besonders Eltern behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder trifft es hart. Während Herr Martin Eckert vom Verein "Leben mit Behinderung" in der gestrigen Sitzung betonte, man wolle sich gar nicht gegen höhere Beiträge an sich dagegen wehren, stellte er doch zu Recht die unangemessene abrupte Steigerung an den Pranger. In anderen Bereichen wie z.B. Mietenerhöhungen gäbe es Kappungsgrenzen für eine zumutbare Steigerung. Er habe noch von keiner gehört, die 1400% einschließt. Er bat Herrn Wersich darum - und wird darin vom LEA voll unterstützt - Maßnahmen zur Härtenvermeidung zu ergreifen. Daraufhin kam wieder die Erwiderung von Senator Wersich, er könne das mit in die Diskussion nehmen, aber letztendlich sei auch diese Maßnahme ja schon im November beschlossen worden.
Nach §25 des Kinderbetreuungsgesetzes ist der LEA von der Behörde "über wesentliche die Kindertagesstätten betreffende Angelegenheiten zu informieren und zu hören" – richtig zuhören muss man ihm anscheinend aber nicht.
Angesichts der undurchdringbaren Wand, auf die der LEA und seine Gäste in dieser Sitzung stießen, überlegen wir uns nun, inwieweit wir mit einem Volksbegehren Einfluss auf die Beitragsverordnungen und der ihnen zugrunde liegenden Gesetze nehmen können Damit nach fünf Jahren unserer Forderung nach einer sozial verträglichen, den Einkommen aller Eltern angemessenen Gestaltung der Beitragstabellen endlich Rechnung getragen wird. |
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