Im Hamburger Abendblatt vom 26.11.2009 schlägt die frühere Schulsenatorin Frau Dinges-Dierig (CDU) vor, die Vorschule verbindlich für alle Schüler als erste Klasse der Primarschule einzuführen. Ihr sei es wichtig, "dass eine Lösung gefunden wird, die möglichst ideologiefrei ist"

Wenn auch dieser Vorschlag schul- und haushaltspolitisch sicher seinen Reiz hat, möchte der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) darauf hinweisen, dass Hamburger Kita-Eltern ein freies Wahlrecht in Bezug auf einen Besuch der Vorschule oder der Kita
zugesichert wurde.

Die Debatte um die Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder im vorschulischen Jahr in Kita oder Vorschule zu schicken, reicht bereits bis in die Koalitionsverhandlungen zurück. Der LEA hatte sich auch im Rahmen der Debatte um die Konzeption zur Primarschule deutlich für
das freie Elternwahlrecht im Vorschuljahr zwischen Kita und Vorschule (bzw. zukünftige Eingangsstufe der Primarschule) eingesetzt. Gerade die CDU hatte sich seinerzeit noch um Berücksichtigung der diesbezüglich vom LEA vorgetragenen Forderungen eingesetzt.

Man möge auch bedenken, dass ein Eingriff in das Wahlrecht der Eltern, wie sie ihre Kinder fördern und bilden lassen möchten, mit zu den Hauptargumenten zählt, die das Bürgerbegehren gegen die Schulreform so erfolgreich gemacht haben.

Schon jetzt gibt es unter Kita-Eltern Widerstand, weil die Beitragsbefreiung des letzten Kita-Jahres vor der Einschulung nicht so weit reicht, wie die Beitragsfreiheit der Vorschule (Stichwort "Kann-Kinder"). Wenn den Eltern die Möglichkeit genommen wird, ihre Kinder
von der Kindertagesstätte auf die Schule vorbereiten zu lassen, die sie mit ihrer Bildungsarbeit überzeugt hat, ist mit Protesten zu rechnen, denen man mit überzeugenden Argumenten begegnen sollte.

Sollte der Vorschlag von Frau Dinges-Dierig aufgegriffen werden, bedarf es sicherlich noch einiger Diskussionen, um Eltern von einem Systemwechsel im Vorschulbereich zu überzeugen. Sowohl bei der Konzeptentwicklung der Vorschulklassen als erste Klassen der
Primarschulen, als auch bei der Feststellung der Schulfähigkeit der Kinder. Die sollte nicht mehr an einem festen Alter, sondern am Entwicklungsstand des Kindes festgemacht werden. Und da böte sich eine verbesserte Kooperation zwischen Kitas und Schulen nur an.

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Der Vorstand des Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA Hamburg) zeigt sich empört über die Überlegungen, die Haushaltslöcher der BSG über Einsparungen im Kita-Bereich zu füllen.

“Es kann nicht sein, dass Herr Senator Wersich ernsthaft größere Gruppen, höhere Beiträge oder die Streichung des kostenlosen Kita-Jahres in Erwägung zieht, während Erzieher und Eltern sich seit langem für qualitative Verbesserungen in den Kitas stark machen“, so Bodo Heuer, Vorstandsmitglied des LEA zu den heute über die Medien bekannt gewordenen Überlegungen, notwendige Einsparungen im Haushalt im Kita-Bereich vorzunehmen.

Eine eindeutige Benachteiligung der Kita gegenüber der Schule

Besonders folgenschwer fiele dabei die Streichung des erst kürzlich eingeführten sogenannten "kostenlosen letzten Kitajahres" aus:
Während die Vorschulklassen an den jetzigen Grund- und zukünftigen Primarschulen weiterhin kostenfrei bleiben, müssten Eltern für das Kita-Äquivalent voll zahlen. Der LEA befürchtet ein verstärktes Abwenden der Eltern von der Kita, so es denn die Betreuungszeiten irgendwie zulassen. Gleich ein doppelter Spareffekt: Weniger Kinder im Kitasystem und wer dennoch bleibt, muss zahlen.

Und gleichzeitig noch mehr Steuerungseffekt zu den Vorschulen hin - ganz nach dem bildungspolitischen Credo der GAL. Von einer von den Senatsfraktionen immer wieder beteuerten "freien Wahl" zwischen Kita und Vorschule kann so nun wirklich nicht mehr die Rede sein. Das stellt eine eindeutige Benachteiligung der Kita gegenüber der Schule und ein Aberkennen ihrer Bildungsarbeit dar!

Hamburg schmückt sich so gerne mit seinem "erfolgreichen Kita-Gutschein-System". Aber ist es so erstrebenswert? Sicher, die Versorgungsquote ist im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut, aber zu welchem Preis? Größere Gruppen, keine Möglichkeiten mehr für gute Bildungsarbeit, Erzieher mit schlechten Arbeitsbedingungen: Willkommen bei "Masse statt Klasse"

Der LEA fordert die Politik darum noch einmal eindringlich auf, Wort zu halten was die Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Hamburg angeht und nicht bei den Kindern zu sparen. "Wer an den Kindern spart, spart an der Zukunft unserer Gesellschaft", so Bodo Heuer.

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Wiederholt hat der LEA die Gleichbehandlung der Kann-Kinder in Vorschule und Kita gefordert.

Eine finanzielle Ungleichbehandlung um bis zu 2.300 Euro steht in krassem Widerspruch zur Wahlfreiheit zwischen Kita und Vorschule. „Gerade im Fall von Kann-Kindern sollte individuell für jedes Kind der geeignetste Übergang Kita - ggfs. Vorschule - Schule gefunden werden“, so LEA-Vorstandsmitglied Bodo Heuer. Der LEA begrüßt daher den Antrag auf ein Gesetz zur Gleichstellung von Kann-Kindern bei der Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres und fordert die Abgeordneten der Bürgerschaft auf, den Hamburger Sonderweg zu diesem Thema zu beenden und für die Regelung zu stimmen, die in anderen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit darstellt. Vor wenigen Wochen erst hat die CDU-geführte Regierung Schleswig-Holsteins die gesetzliche Regelung genau so gefasst wie vom LEA für Hamburg gefordert und wie sie nun mit der Drucksache 19/4114 in die Bürgerschaft gebracht wird.

BSG und Jugendämter ließen Kitas und Eltern im Dunkeln stehen

Angesichts der hohen Zahl empörter Eltern, die erst jetzt die nicht eingetretene Gebührenbefreiung bemerken, wird auch die mangelnde Aufklärung durch die Behörde für Soziales und Gesundheit deutlich. Der LEA hatte in mehren Gesprächen mit den Regierungsfraktionen darauf hingewiesen, dass die Eltern bezüglich des Begriffe "letztes Kitajahr und Vorschule beitragsfrei" in falscher Sicherheit gewogen wurden. Auch die Kita-Leitungen wurden nicht hinreichend aufgeklärt und gaben damit unwissentlich falsche Informationen an die Eltern weiter.

Birgit Bräuer gehört zu denen, die sich jetzt zu Recht betrogen und getäuscht fühlen. Sowohl in Kita als auch im Jugendamt war bekannt, dass ihr Sohn (geb. 05.07.2004) als Kann-Kind eingeschult werden wird. Auf Nachfrage im Jugendamt Anfang Mai, wie sie sich kostenmäßig ab September zu verhalten hätte, bekam sie erst Anfang August eine knappe, abschlägige Information.

Elternbündnis formiert sich

Über ihre Beschwerden und Aufklärungsanfragen beim LEA haben viele dieser Eltern zusammengefunden. Gerade entsteht ein Elternbündnis gegen diese Diskriminierung, das u.a. auch eine Sammelklage in Erwägung zieht. Besser wäre es natürlich, wenn dieser aufwendige Prozess, der wegen der offenen Rechtsfragen schon jetzt Ressourcen in den Jugendämtern bindet, durch die Umsetzung der nahe liegenden Regelung entfallen könnte.

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf unserer Homepage unter http://www.lea-hamburg.de/vorschule/kann-kinder

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Schon in einem offenen Brief an Herrn Dr. Landsberg vom DStGB sagte Bodo Heuer, Vorstandsmitglied des LEA:

"Als Landeselternausschuss wehren wir uns (…) entschieden dagegen, die erforderlichen Mittel durch Umverteilung innerhalb des Haushaltspostens Frühkindliche Bildung zu generieren. …

Frühkindliche Bildung darf nicht länger davon abhängig gemacht werden, ob am Ende noch etwas dafür übrig ist. (…) Erneutes Infragestellen bereits sicher geglaubter kleiner Errungenschaften wie den Rechtsanspruch unter dreijähriger dürfen daher nicht einmal angedacht, noch viel weniger von prominenter Stelle in die Debatte gebracht werden."

Rückendeckung gibt es dazu von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die laut Hamburger Abendblatt vom 30.07.2009 einen Ausbau der Kindertagesbetreuung und „ausreichend gute Betreuungsangebote für die Kinder“ fordern.

Betont seien hier die Worte „ausreichend“ und „gut“

Ausreichend und gute Betreuungsangebote kann es in Hamburg aber nur geben, wenn der Senat die tatsächlichen Personalkosten refinanziert und die Leistungsentgelte im Landesrahmenvertrag deutlich erhöht. Nur so können die Kindertagesstätten den Anforderungen an eine frühkindliche Bildung und individuelle Förderung der Kinder gerecht werden.

Zusätzliche Gelder sind notwendig für:

• Refinanzierung des Tarifabschlusses durch den Senat
• Kleinere Gruppen und weniger Kinder pro ErzieherIn
• Mehr Zeit für individuelle Förderung der Kinder
• Berücksichtigung der "mittelbaren pädagogischen Arbeit“ (Gespräche mit den Eltern, Vor- und Nachbereitung, Beobachtung und Dokumentation)

Der LEA begrüßt hierbei die deutliche Unterstützung der Gewerkschaften GEW und ver.di bei der Forderung der Refinanzierung der Personalkosten durch den Senat. Der Senat hat mit seiner mangelnden Unterstützung der Belange der Kindertagesbetreuung in den letzten Wochen die Eltern und Beschäftigten in Hamburg immer weiter zusammenwachsen lassen und steht nun mit seiner illusorischen Vorstellung kostenneutraler Verbesserungen der Kitas in Hamburg völlig isoliert da.

Der LEA wird diese Politik auf dem Rücken der Kinder nicht zulassen. Am 29. August 2009, dem "HAMBURGER FAMILIENTAG“, werden der LEA, das Kita-Bündnis, die Gewerkschaften GEW und ver.di, die Beschäftigten und die Eltern mit ihren Kindern um 11 Uhr bei einer Kundgebung auf dem Gänsemarkt ihre Vorstellung kindgerechter Kita-Politik deutlich machen.

Auch Vertreter/-innen der Bürgerschaftsparteien sollen dort Gelegenheit haben, ihre Haltung zur Kita -Finanzierung in Hamburg vorzutragen.

Angesichts der nun in vielen Kommunen laut angedachten Erhöhungen der Elternbeiträge stellt der LEA für Hamburg von vornherein klar: Da müßte schon Bürgermeister Ole von
Beust selbst erläutern, welche unvorhersehbaren Kosten diese Anpassung der Elternbeiträge gegen sein Versprechen stabiler Beiträge und kostenfreien Vorschuljahres erforderlich machten.

LEA-Vorstandsmitglied Bodo Heuer: "Erhöhte Elternbeiträge sind weder für ein Abfedern der Auswirkungen der Finanzkrise noch für einen Ausgleich der Deckungslücke im Kita-Haushalt im Zuge deutlich zu niedrig angesetzter Leistungsentgelte statthaft."

LEA HAMBURG

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